FDP Bad Salzuflen

Bei der Entwicklung der Wirtschaft treten die Liberalen für eine starke Stadt, für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze und damit Kaufkraft und Lebensqualität ein. In dieser Legislaturperiode sind die Schulden der Stadt von 92 auf 128 Millionen Euro gestiegen. Die FDP fordert daher: Nicht mehr Geld ausgeben, als vorhanden. Was die Stadt von ihren Bürgern fordert, muß sie auch für sich selbst gelten lassen. Ein dauerhaftes Defizit von mehreren Millionen Euro ist für die FDP unakzeptabel. Ihr Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Dafür fordern die Liberalen unter anderem: Etablierung einer ganzheitlichen Verwaltung städtischer Einrichtungen; Reduzierung der städtischen Beschäftigten durch Verlagerung von Tätigkeiten zu Privatanbietern (zum Beispiel Reinigung, Fuhrpark); Veräußerung nicht notwendiger Grundstücke; Überprüfung der freiwilligen Leistungen der Stadt; keine Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer und damit aktive Wirtschaftsförderung. Dazu Cordt Detering: »Wir brauchen weitere Gewerbeansiedlungen, um Arbeitskräfte in der Stadt zu binden. Deshalb müssen wir Anreize schaffen, um neues Gewerbe anzusiedeln.« Die Liberalen treten dafür ein, daß alle politischen Anträge in Zukunft unmittelbar mit einem Deckungsvorschlag versehen sein müssen. Im Sinne der Haushaltskonsolidierung geht die FDP noch weiter: Sie setzt sich dafür ein, daß im Rahmen eines Grundlagenpaketes zur Haushaltsrettung die Einwohner der Stadt bei Bürgerbefragungen über die angedachten Maßnahmen mitbestimmen können.
Bad Salzuflen muß wieder ein Premium-Bad werden. Deshalb weg von der klassischen Kur – hin zu Gesundheit und Tourismus. »Dafür ist alles vorhanden«, so Detering, »doch von Oktober bis März gibt es keine Anreize.« Deshalb müssen bei der innerstädtischen Gestaltung, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Freizeitaktivitäten neue Wege beschritten werden. Für die Liberalen sind die Rahmenbedingungen durchaus vorhanden. Eine Zertifizierung als Kneipp-Heilbad könnte hilfreich sein, zumal von elf Kriterien für ein Kneipp-Bad bereits neun vorhanden seien.
Zur Stärkung der Zentren und Ortsteile setzt sich die FDP für die schnellstmögliche Wiederansiedlung eines Nahversorgers in Schötmar ein. In Knetterheide müssen wegen des enormen Bevölkerungszuwachses die Bedarfspläne für Schulen und Kindergärten aktuell angepaßt werden. Beim Innenstadt-Verkehr muß die bestehende Regelung beibehalten werden. Allerdings sehen die Liberalen hier bei der Umsetzung des »Shared Space Prinzips« in einigen Bereichen neue Lösungsansätze bei der Bewältigung komplexer Verkehrssituationen. Und sie fordern ein neues, bedarfsorientiertes Parkleitsystem, welches auch den Messestandort mit berücksichtigt. Für Bürger, die sich aktiv ehrenamtlich betätigen, können sich die Liberalen eine sogenannte »Ehrenamtskarte« vorstellen, die Ermäßigungen und Rabatte beinhaltet. Zur Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs kann sich die FDP mittelfristig vorstellen, das Bielefelder S-Bahn-Netz über die Trasse Milse bis auf das Bad Salzufler Gebiet auszuweiten. Dazu sind Verhandlungen mit »Mobiel« aufzunehmen.
In der Bildungspolitik setzen sich die Liberalen weiterhin für eine Gesamtschule ein. Außerdem fordern sie für jeden Ortsteil eine Grundschule. Um soziales Mobbing zu verringern, regen sie an, daß die Schulen über die Einführung von Schuluniformen nachdenken sollten. An Kitas und Grundschulen soll die Kneipp-Philosophie gefördert werden, wenn sich die Einrichtungen zur Einführung entschließen. Die FDP beantragt, daß alle Salzufler Grundschulen am Landesprojekt »Jedem Kind ein Instrument« (JeKI) teilnehmen sollen. Im Bereich der Erwachsenenbildung fordert sie eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Volkshochschule mit anderen Trägern. Und sie fordert ein Kulturprogramm, welches dem Veranstaltungsgeschmack aller Generationen gerecht wird.
Im Bereich Ökologie unterstützen die Liberalen weitere Anstrengungen zum Klimaschutz, fordern unter anderem eine energetisch optimale Sanierung des Gebäudebestandes und die Überprüfung aller städtischen Gebäude auf die Möglichkeit des Einsatzes von Solar- und Photovoltaikanlagen.