FDP Bad Salzuflen

Nach Meinung von Herrn Kanski hätte bereits bei Einbringung des Haushaltsentwurfes die Notwendigkeit eines Haushaltssichrungskonzeptes erkennbar sein müssen. Ihm fehle der Hinweis, wie die Schulden der Stadt abgebaut werden sollen. Das Grundprinzip, nicht mehr auszugeben als einzunehmen, sei nicht eingehalten. Möglichkeiten der Verbesserung der Haushaltssituation sieht Herr Kanski im Verkauf von Grundstücken und Beteiligungen, Kostenreduzierung durch interkommunale Zusammenarbeit, Wiederbesetzungssperre sowie einer externen Durchleuchtung zum Beispiel des Versichrungsbestandes und der Energiebeschaffung. Sein Fazit: „Raus aus den Schulden. Keine Wahlgeschenke.“
In anschaulicher Weise konnte Herr Müller berichten, wie seine Stadt Langenfeld erreicht hat, schuldenfrei zu werden. Voraussetzung sei, daß alle Akteure, Verwaltung, Politiker und Bürger gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Wichtiger Grundsatz sei: Keine Neuverschuldung.
Durch gezielte Ansiedlung von gut aufgestellten mittelständischen Betrieben und deren Pflege konnten die Gewerbesteuereinnahmen in Langenfeld ständig verbessert werden. Dadurch war es möglich, den Gewerbesteuerhebesatz in wenigen Jahren von 403 auf 360 Prozentpunkte zu senken. Bei Investitionen werden Dritte mit eingebunden, indem die Stadtentwicklungsgesellschaft zum Beispiel Erschließungsverträge mit Investoren abschließt.
Beim Personal heißt die Devise: Wenig Personal, aber gut bezahlt und dadurch mo-tiviert. Durch die Förderung des Ehrenamtes werden in Langenfeld verschiedenste Aufgaben durch Bürger wahrgenommen, die sonst durch hauptamtlich Beschäftigte geleistet werden müßten. Einsparpotential sieht Herr Müller weiterhin durch Optimierung der Gebäudereinigung, Einsatz von Energiespartechnik sowie die Einrichtung eines Pools für technische Mitarbeiter, insbesondere auch bei den Hausmeistern der städtischen Gebäude und in den Schulen.
Bei den städtischen Gebäuden werden 1,4 Prozent des Gebäudewertes für Instand-haltung ausgegeben, nach dem Motto: Unterhalten vor Sanieren.
Die engagierten Vorträge der beiden Referenten gaben Anlaß zu Fragen aus dem Zuhörerkreis und Diskussionsbeiträgen.
Abschließend konnte FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Riekehof feststellen, daß die Anwesenden sicherlich eine Menge Anregungen für ihre weitere politische Ar-beit, insbesondere bei den Beratungen zum Haushalt erhalten haben.