FDP Bad Salzuflen

Präambel

Bad Salzuflen. Zweitgrößte Kommune im Kreis und Fürstentum Lippe. Idyllisch und doch zentral gelegen im Herzen Deutschlands und Europas. Attraktiv für seine Bürger zum Leben und Arbeiten. Attraktiv für seine Betriebe aufgrund der Rahmenbedingungen wie Lage, Fachkräftepotential und Branchenmix aus produzierendem und Dienstleistungsgewerbe. Attraktiv für seine Gäste durch sein einmaliges Flair und die vielfältigen aufeinander abgestimmten Möglichkeiten im Bereich Tourismus, Prävention und Regeneration. Eine Stadt mit großem Potential, welches es zu bewahren, auszubauen und weiter zu entwickeln gilt.

Hierfür tritt die FDP Bad Salzuflen an! Wir wollen unsere Stadt in die Zukunft führen. Es gilt sich den Handlungsfeldern zu stellen. Nur wenn man das Gute noch besser macht, wird man auch in der Zukunft zu den Gewinnern gehören. Die Zukunft beginnt heute!

Wir sind bereit und haben den Mut diese Zukunft aktiv mitzugestalten. Hierfür werben wir.

Wir werben um Ihre Stimme! Für ein Bad Salzuflen mit Zukunft. Eine Stadt, die sich weiterentwickelt, die den Bedürfnissen ihrer Bürger Rechnung trägt. Egal ob jung oder alt, männlich oder weiblich, egal welcher Herkunft, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer.

Die FDP stellt sich Herausforderungen. Lassen Sie sich überzeugen von unseren liberalen Perspektiven für ein Bad Salzuflen mit Zukunft!

Perspektiven:

1. Wirtschaftliche Entwicklung

2. Staatsbad Salzuflen - Kurstadt und Gesundheitsstandort

3. Lebensumfeld – Zentren und Ortsteile Stärke

4. Bildungsqualität – Wissen und Kultur

5. Ökologische Verantwortung


Zu 1. Wirtschaftliche Entwicklung

Der Wohlstand einer Stadt und ihrer Bürger hängt stets von ihrer wirtschaftlichen Stärke ab.

Diese Stärke lässt sich unterteilen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommune selbst und die der in ihr ansässigen Unternehmen und Betriebe. Nur wenn beide stark und gesund sind, können sie sich entwickeln. Diese Stärke zu fördern und herauszuarbeiten ist unsere Perspektive. Eine wirtschaftlich starke Stadt verheißt Wohlstand und Innovation - somit sichere Arbeitsplätze, Kaufkraft und Lebensqualität für alle. Dafür kämpfen wir!

Die FDP möchte eine Stadt, die diesen Kriterien gerecht wird. Ein ausgeglichener Haushalt und die Rückführung der Schulden müssen die Ziele der Zukunft sein. Die FDP tritt ein für ein nachhaltiges Wirtschaften der öffentlichen Hand in Bad Salzuflen.

Der rasante Anstieg der Schulden binnen fünf Jahren von 92 auf 128 Mio. Euro, bedingt durch den mangelnden Ehrgeiz des hauptamtlichen Bürgermeisters und seiner Verwaltung auch unpopuläre Sparmaßnahmen zu ergreifen; der tägliche Verzehr des kommunalen Vermögens – nachhaltig geschaffen von Generationen für Generationen; (die Explosion bei Abgaben und Gebühren;) stetig neue teure Gutachten statt Beschlossenes umzusetzen; das Ziehenlassen von Industrie und Gewerbe in Nachbargemeinden;- dies ist nicht länger hinnehmbar und gilt, es anzugehen. Was die Kommune von ihrem Bürger fordert, muss sie selbst für sich gelten lassen: Nie mehr Geld ausgeben, als vorhanden. Für diesen Maßstab kämpfen wir. Es ist Ihr Geld, es sind Ihre Gebühren und Steuern. Ein dauerhaftes strukturelles Defizit von mehreren Millionen Euro im Jahr ist inakzeptabel. Dies werden wir angehen. Ziel der FDP ist ein ausgeglichener Haushalt. Hierbei schreckt die FDP nicht vor unpopulären Maßnahmen zurück. Dies bedeutet Einschnitte, aber nur wer alte Zöpfe abschneidet, schafft sich Freiraum für neue Taten. Unsere Maßnahmen, um eine neue Perspektive zu schaffen:

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- Etablierung einer ganzheitlichen Verwaltung städtischer Einrichtungen und Beteiligungen für alle städtischen Gebäude und Einrichtungen.

- Reduzierung der städtischen Beschäftigten durch Verlagerung der Tätigkeiten zu Privaten- oder Drittanbietern unter Berücksichtigung der Privatisierungsgrundsätze (Bsp.: Reinigung, Fuhrpark, etc.)

- Stärkung der Stadtwerke als einzigem wirtschaftlich profitabel agierendem Unternehmen der städtischen Familie

- Veräußerung nicht notwendiger Grundstücke und Immobilien. Die Erlöse sind ausschließlich zu Schuldentilgung zu verwenden ( Bsp.: Schützenstrasse 6, Festhalle Schötmar,…)

- Überprüfung aller freiwilligen Leistungen der Stadt

- Eingliederung der Salzufler Abwasserbetriebe in die Stadtwerke unter dem Dach der Wirtschaftsbetriebe Bad Salzuflen (WBS)

- Ständige Überprüfung auf mögliche Ergebnisverbesserung durch das Zusammenwirken aller Beteiligten (Synergieeffekte) bzgl. Prozessstrukturen innerhalb der Verwaltung, den städtischen Töchtern und Beteiligungen.

- Die Pflege der städtischen Grünflächen sowie die Bewirtschaftung der Friedhöfe soll soweit rechtlich zulässig in private Hände gegeben werden.

- Durch die Zusammenlegung der Bauhöfe der Stadt, der Stadtwerke und des Staatsbades erwarten wir erhebliche Synergieeffekte.

- Aktive Wirtschaftsförderung: Etablierung einer ansiedlungs- und wirtschaftsfreundlichen Politik für neue und alteingesessene Unternehmen, d.h.: Einfrieren der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze; Bereitstellung von Industrie – und Gewerbeflächen zu Sonderkonditionen; Sondertarife zur Ansiedlungsförderung;

Optimierte Flächenbevorratung im Bereich der Gewerbe- und Industriegebiete;

Unterstützung bei Schaffung familienfreundlicher und gesundheitsfördernder Strukturen in Unternehmen (Bsp.: Betriebskindertagesstätten); optimierte Strukturen für Genehmigungsverfahren.

Bei all diesen Vorhaben verpflichtet sich die FDP, die politische Umsetzung und Machbarkeit im Hinblick auf ihre Finanzierung zu prüfen. Die FDP tritt dafür ein, dass alle politischen Anträge in Zukunft unmittelbar mit einem Deckungsvorschlag versehen werden müssen. Die FDP wird hier eine politische Selbstverpflichtung des nächstens Rates und auch der Verwaltung fordern.

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Im Sinne der Haushaltskonsolidierung wird die FDP aber noch weiter gehen. So werden wir eine kurzfristige Konsolidierung und eine langfristige Lösung um schuldenfrei zu werden nicht alleine anstreben können. Die Vergangenheit zeigt, dass der Bürger bei Entscheidungen gehört werden und mitbestimmen möchte. So setzt sich die FDP dafür ein, dass im Rahmen eines Grundlagenpaktes zur Haushaltsrettung, unsere Einwohner im Rahmen einer Bürgerbefragung über die angedachten Maßnahmen mitbestimmen können. Dies schafft Transparenz bei Entscheidungsprozessen, fördert die Teilnahme des Einzelnen am politischen Geschehen und schärft das Bewusstsein für die Probleme und die Identifizierung mit der Stadt.

Zu 2. Staatsbad Salzuflen - Kurstadt und Gesundheitsstandort

Das Staatsbad steht für die Zukunft des Gesundheitsstandortes Bad Salzuflen. Tradition und Moderne gilt es in diesem spannenden Aufgabenfeld zusammen zuführen. Bad Salzuflen, ein Name der jahrzehntelang für Qualität in der Landschaft der Heilbäder steht. Diesen Namen gilt es auszubauen und zur Marke zu entwickeln. Bad Salzuflen muss schon heute in diesem Segment an morgen denken. Vorbei die Zeiten des Dornröschenschlafs. Unsere Stadt zählt zu den bekanntesten, größten und häufigst frequentierten Heilbädern Europas. Es gilt Perspektiven und Visionen zu entwickeln, Vernetzungen zu etablieren und Strukturen zu schaffen, die es uns dauerhaft ermöglichen, einen Spitzenplatz in diesem Segment zu erobern. Zu einem attraktiven Kurort gehört neben einer vorzüglichen medizinischen Infrastruktur auch ein interessantes Umfeld im Hinblick auf innerstädtische Gestaltung, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Freizeitaktivitäten. Hier gilt es aufzuholen und neue Wege zu beschreiten. Wir müssen eine Perspektive realisieren, die das Staatsbad wieder als „chic“ gelten lässt, so dass es wieder „IN“ ist, nach Bad Salzuflen zu kommen. Die FDP setzt hier ganz klar auf den Anspruch der Qualität. Aus unserer Sicht hat das Bad nur eine Überlebensperspektive, wenn es ganz klar im Premiumsegment positioniert wird. Rahmenbedingungen hierfür liegen vor. Eine bereits in Teilen vorhandene hochwertige Beherbergungssituation - welche es nach oben abzurunden gilt -eine exzellente Dichte an überdurchschnittlicher Gastronomie und ein wohl einmaliges Flair was den Grundtenor als Kurstadt betrifft, deren kurspezifische Einrichtungen unmittelbar in den Ortskern münden.

Hierauf gilt es aufzubauen. Die FDP sieht die Chance Bad Salzuflen neben seinen bereits vorhandenen Indikationslagen in den Bereich der solventen Selbstzahler und Privatpatienten zu führen. Hierzu kann eine Zertifizierung als Kneipp-Heilbad nur hilfreich sein. Wir sehen in der Methode Kneipp eine große Chance, da deren Ganzheitlichkeit optimal dem Zukunftsmarkt der Prävention und des qualitätssuchenden Gesundheitstourismus Chancen aufweist. Die FDP wird sich für die Eingliederung von Kneipp in unsere Angebotsstruktur stark machen und darauf drängen, dass das Staatsbad schnellstmöglich als Kneippbad zertifiziert wird. Zumal hiermit auch die Möglichkeit besteht, nicht nur externe Gäste anzusprechen, sondern auch Salzufler - selbst - als zusätzliche Kunden und Gäste -unserer Einrichtungen zu gewinnen.

Neben Kneipp gilt es, die vorhandene Angebotsstruktur zu optimieren. Wesentlich stärker in den Fokus zu rücken gilt es erholungsuchende Tages- und Wochenendtouristen: Zum Beispiel Golfer, Biker, Nordic-Walker, Wanderer, Wohnmobilisten – sprich die Personenkreise, die mit unserer Stadt bereits in Kontakt gekommen sind, gilt es zu interessieren und an uns heranzuführen. Ein vernetztes Stadtmarketing ist hierzu ein unabdingbares Instrument. Dadurch gilt es die unterschiedlichsten Bereiche zusammenzuführen.

Zu 3. Lebensumfeld – Zentren und Ortsteile Stärke

Die FDP setzt sich ein für die Lebensqualität der Bad Salzufler Bürger. Ein lebens- und erlebenswertes Umfeld ist unabdingbar für die Zufriedenheit unserer Einwohner und Gäste. Dies zu schaffen ist unser Anspruch. Hierbei gilt es die Besonderheiten einer Flächengemeinde wie Bad Salzuflen zu berücksichtigen. Die zwei Kerne in Schötmar und Alt-Salzuflen, als auch unsere zwölf Ortsteile müssen behutsam weiterentwickelt werden, immer mit dem notwendigen Respekt im Hinblick auf die eigene Identität.

Beruhend hierauf müssen Planungsgrundlagen wie Gebietsentwicklungsplan, Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Verkehrsentwicklungsplan aktualisiert werden. Ein Mitarbeiter der Verwaltung sollte für die Supervision der Gutachten, Planungen, Zeitplan der Durchführung und ihre Finanzierbarkeit zuständig sein.

Ziel einer langfristig verträglichen Planung muss die kontinuierliche Revitalisierung beider Kernzentren sein. Hier müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einer monostrukturellen Entwicklung der Bevölkerung im jeweiligen Ortsteil entgegen zu wirken. Es gilt ein attraktives Zusammenleben für alle demographischen und ethnischen Gruppen dort zu gestalten.

Herauszuheben ist insbesondere das Augenmerk, welches auf das Schötmaraner Zentrum zu legen ist. Die positiven Entwicklungen aus den Reihen der Bürgerschaft der letzten Zeit gilt es weiter und intensiv voranzutreiben. Die FDP setzt sich für die schnellstmögliche Wiederansiedlung eines Nahversorgers in Schötmar ein. Wünschenswert ist hier ein Vollsortimenter, der den Bedürfnissen der Bürger Rechnung trägt.

Im Hinblick auf unsere Ortsteile möchte die FDP den jeweiligen Bedürfnissen und Wünschen ihrer Bewohner gerne Rechnung tragen. So setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass vorhandene Baulücken geschlossen und eine sogenannte „Hinterlandbebauung“ möglich bleibt. Auch die soziale Infrastruktur gilt es zu erhalten und zu fördern. Die FDP wird sich weiterhin für den Erhalt der Grundschulen und Kitas in den Ortsteilen einsetzen.

Insbesondere in Knetterheide gilt es dem enormen Bevölkerungszuwachs Rechnung zu tragen. Die Bedarfspläne für Schulen und Kindergärten müssen aktuell angepasst werden. Dann gilt es zu entscheiden, ob ein Ausbau der Einrichtungen notwendig wird. Dies muss schnellstmöglich entschieden werden. Die FDP wird sich weiterhin für einen massiven Ausbau der Unterdreijährigen-Betreuung in den Kindertagesstätten einsetzen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einer familienfreundlichen Stadt, die der Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung trägt. Ebenfalls werden wir Liberalen uns für eine maßvolle Gestaltung der Kindergartenbeiträge einsetzen, die sich an der Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren soll.

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Das Ehrenamt ist wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Insbesondere in den Ortsteilen leisten die ehrenamtlich Tätigen in und durch ihre Vereine wertvolle und integrative Arbeit und sind bedeutende Partner bei der Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben, wie zum Beispiel die offene Ganztagsschule (OGS). Dies gilt es zu honorieren. Um hier einen Mehrwert für die ehrenamtlich Tätigen zu schaffen möchte die FDP die bekannte „Ehrenamtskarte“ einführen. Mit dieser Karte erhalten die Inhaber Ermäßigungen und Rabatte bei städtischen Einrichtungen.

Von zentraler Bedeutung ist neben der angestrebten Weiterentwicklung der Ortsteile sicherlich auch das Thema Verkehr. Unsere Bürger sind auf eine optimale Infrastruktur angewiesen. Die Liberalen widmen sich diesem Thema mit der gebotenen Sorgfalt. So muss der Grundsatz gelten, dass alle Straßen der Stadt in einem ordentlichen Zustand zu halten sind. Unterhaltungsmängel und Reparaturstau sind zu beseitigen und eine Strategie zu entwickeln, wie diese in Zukunft zu vermeiden sind.

Das Konzept „Shared-Space“ ist zukünftig in Planungen zu berücksichtigen, seine weitreichende Philosophie unter anderem der Deregulierung der Verkehrsräume, bsp. der Rückbau von Verkehrsschildern, bietet gänzlich neue Lösungsansätze bei der Bewältigung komplexer Verkehrssituationen. Insbesondere im Hinblick auf die Regelung des Individualverkehrs im Bereich der Salzufler und Schötmaraner Innenstadt. Die FDP erkennt dessen Bedeutung für den Handel und die Gastronomie und strebt hier eine für alle Verkehrsteilnehmer verträgliche Lösung an. Die „Shared Space-Philosophie“ ermöglicht gerade einem Kurort in seinem Stadtbild sichtbar zu machen, daß es ihm um ein stressfreies, gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer geht und dabei zusätzlich auch noch das Stadtbild großzügiger und somit schöner gestaltet werden kann.

Besondere Beachtung verlangt auch die Kanalisierung unserer Parkkapazitäten und des Parksuchverkehrs. Die Liberalen fordern hier endlich die Einführung eines Parkleitsystems, welches auch den Bedürfnissen der Salzufler Messe Rechnung trägt. Ein modernes System, welches die Besucher unmittelbar von der Autobahn bereits zu freien Plätzen lotst und auf die Besonderheiten der Frequenzschwankungen an Messetagen reagiert.

Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wird die FDP sich auch weiterhin für ein effizientes Linien- und Taktsystem beim Stadtbus einsetzen, welches die Bürgernähe nicht vermissen lässt. In allen Bussen sollen Busbegleiter dauerhaft eingesetzt dauerhaft werden, die qualifiziert unseren Gästen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Auch setzen wir uns für eine Harmonisierung der Taktzeiten der unterschiedlichen Bediener ein, so dass keine Verbindungslücken mehr entstehen. Mittelfristig schwebt der FDP ein Ausbau des schienengebundenen ÖPNV’s vor. So sind Verhandlungen mit MoBiel aufzunehmen , um einen direkten Anschluss von Salzufler Gebiet an das Bielefelder S-Bahnnetz über die Trasse Milse zu erhalten.

Zu 4. Bildungsqualität: Wissen und Kultur

Bildung bedeutet Zukunft. Nur wenn wir unseren Kindern schon heute die qualitativ hochwertige Ausbildung angedeihen lassen, die sie verdient haben, dann haben sie auch morgen eine Chance. Gut ausgebildete Köpfe sind unser volkswirtschaftliches Kapital und bedeuten für den Einzelnen Chancengleichheit. Für diese leistungsorientierte Chancengleichheit will die FDP sich stark machen.

Die Politik beeinflusst als Vertreter unserer Bürger unmittelbar die Rahmenbedingungen. Dieser Verantwortung stellen wir uns. So stehen wir auch weiterhin zu unserer Unterstützung der Gesamtschule. Hier hat der Souverän, der Wähler, selbst entschieden. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Eltern der Salzufler Schüler, die demnächst eine weiterführende Schule besuchen sollen, für deren Einrichtung aus. Die FDP wird als Konsequenz aus dieser Entscheidung alles tun, um bei der daraus resultierenden Veränderung unserer Schullandschaft den vielfältigen Interessen gerecht zu werden. Ziel hierbei ist stets – egal um welche Schule es sich handelt – der jeweiligen Bildungseinrichtung optimale Rahmenbedingen im Hinblick auf die bauliche Substanz, der Ausstattung und der personellen Unterstützung zu schaffen. Mangelhafte Zustände müssen hier abgebaut werden. Daher setzt sich die FDP für die Etablierung eines Partnerschaftsprogramms mit der Wirtschaft ein. Gezieltes Sponsoring ist an Schulen verboten, die Förderung allerdings und die Bereitstellung von Sachmitteln dient der Verbesserung der Ausstattung und ist gestattet. Die heimische Wirtschaft muss sich ihrer Verantwortung stellen, da sie auch von den Köpfen profitieren will und kann. Desweiteren regen die Liberalen an, dass die Schulen über die Einführung von Schuluniformen nachdenken. Diese Entscheidung ist von jeder Schule individuell zu treffen, allerdings sehen wir klare Vorteile hierin: Eine einheitliche Kleidung stärkt das Gemeinschaftsgefühl der Schüler untereinander und fördert die Identität zur Schule. Soziales Mobbing, der Kleidung wegen – bestimmte Marken zu tragen, verringert sich erheblich.

Die FDP unterstützt weiterführende Schulen, die sich entscheiden, den gebundenen Ganztagsbetrieb einzuführen. Wünschenswert aus Sicht der FDP ist, dass dies zumindest jeweils an einer der unterschiedlichen weiterführenden Schulen eingeführt wird.

Zum Wohle unserer Kinder sieht die FDP in einer möglichen Implementierung der Kneippphilosophie an Kitas und Grundschulen eine sinnvolle Ergänzung. Eine ganzheitliche Herangehensweise, die wie hier neben der pädagogischen auch die gesundheitliche Entwicklung fördert, erachten wir als sinnvoll. Die FDP wird Schulen, die sich freiwillig hierzu entschließen, fördern und unterstützen. Das Ziel ist, Kindern in Bad Salzuflen

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Unterstützung, Aufklärung und Schulung für ein gesünderes Leben anzubieten. Grundlagen dabei bilden:

1. Gesundheitsförderung und Gesundheitsbildung nach Grundlagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
2. Gesundheitsförderung als gesellschaftspolitische Aufgabe nach Grundlage der ganzheitlichen Naturheilweisen von Sebastian Kneipp.
3. Gesundheitsbildung für Alle

Bei den Kneipp - Kinder – Projekten erwerben die Kinder spielerisch Grundlagen zur gesunden, naturgemäßen Lebensweise, lernen und üben gesundheitsbewusstes Verhalten, das bedeutet vor allem mehr Bewegung, gesunde Ernährung, Entspannung, Konzentration und im Gleichgewicht sein. Bundesweit (und europaweit) gibt es eine Vielzahl von erfolgreichen Kitas und Schulen, die diese Projekte anbieten.

Daneben wird die FDP beantragen, an dem Landesprojekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKI) für die Salzuflen Grundschulen teilzunehmen. Hierbei wird den Kindern spielerisch das Erlernen eines Musikinstrumentes ermöglicht. Ein Musikinstrument erlernen hat positive Eigenschaften und Merkmale, die auf die Schüler einwirken, zum Beispiel die Ausprägung eines gesunden Sozialverhaltens.

Im Bereich der Erwachsenenbildung fordert die FDP eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Volkshochschule mit anderen Trägern, zwecks Verbesserung der Qualität und zur Anbahnung und Abschöpfung von möglichem Synergiepotential.

Im Bereich der kulturellen Angebote möchte die FDP neue Wege aufzeigen. Das bestehende Budget für Veranstaltungen soll zukünftig in den bei der Stadtmarketing-GmbH anzusiedelnden Kulturmanagementbereich übertragen werden. Das Kulturprogramm der Stadt Bad Salzuflen soll auch weiterhin neben den unabdingbaren Programmpunkten der Hochkultur, welche für ein Bad mit Premium-Anspruch unabdingbar sind, weiter aufgefächert werden. Die Gelder, die hier aufgewendet werden, stammen von allen und so sollen auch alle Bürger von ihnen partizipieren. So fordern wir ein Programm, welches dem Veranstaltungsgeschmack aller Generationen gerecht wird.

Zu 5. Ökologische Verantwortung

Jegliches menschliches Handeln ruft mittel- und unmittelbar eine Reaktion unserer Umwelt hervor. Die Verantwortung für einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen tragen wir Liberalen bewusst und gern. Wir unterstützen weitere Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes. Im Bereich der Schulen und des Rathauses sind bereits umfangreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung durchgeführt worden. Die FDP fordert eine energetisch optimale Sanierung unseres Gebäudebestandes. Bei unserem gemeindeeigenen Energieversorgungsunternehmen, den Stadtwerken Bad Salzuflen, werden wir darauf achten, den wirtschaftlich vertretbaren Rahmen für den Einsatz regenerativer Energien auszuschöpfen. Darüberhinaus ist für alle städtischen Gebäude die Möglichkeit des Einsatzes von Solar- oder Photovoltaik-Anlagen zu prüfen.