Die Freien Demokraten in Bad Salzuflen sind am Donnerstag zu ihrem Ortsparteitag zusammengekommen, um unter anderem die geplante ICE-Neubaustrecke zu diskutieren. Dabei beschlossen sie einen Antrag, der fordert, die ICE-Neubaustrecke auf keinen Fall weiterzuverfolgen – die Kosten in finanzieller und ökologischer Hinsicht stünden in keinem Verhältnis zum Mehrwert. Die FDP sprach sich hingegen einstimmig für den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover aus.
Der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke leitete die Versammlung und gab einen kurzen Einblick in die aktuelle Landespolitik: „Die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf steht still. Das Chaos um den Landeshaushalt ist nur ein Symptom der teils schlechten Koalitionsarbeit. Auch auf dem Feld der Innenpolitik fehlt die FDP in der Landesregierung: So wird zum Beispiel die Auslieferung der ‚Taser‘ an weitere Polizeistellen in NRW verhindert – auch wenn diese sich in vielen Behörden schon als bessere Alternative zur Schusswaffe bewiesen haben, wenn es um den Selbstschutz der Polizisten geht.“