„Rat entscheidet sich für schlechtere Lösung“

In der vergangenen Ratssitzung hat sich der Stadtrat für ein Ortsvorsteher-Modell und damit gegen eine Form der repräsentativen Ortsausschüsse entschieden. Die FDP kritisiert diese Entscheidung aus Gründen der demokratischen Teilhabe der Bürger und der repräsentativen Funktion der Ortsausschüsse scharf.

Regina Perunovic, FDP-Fraktionsvorsitzende, meint hierzu: „Beim Ortsvorsteher-Modell kann es passieren, dass der für den Ort zuständige Ortsvorsteher lediglich von 30 Prozent der Wähler gewählt wurde. Die anderen Stimmen fallen ‚hinten drüber‘. Dabei war es der große Vorteil der Ortsausschüsse, alle Fraktionen abzubilden und somit auch die allermeisten Wähler. Dies sorgt für Repräsentation und mehr Teilhabe für die Bürger – schließlich gibt es eine Vielzahl von Ansprechpartnern.“

Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende, Monika Frodermann, äußert sich ebenfalls kritisch: „Das Ortsvorsteher-Modell ist keinesfalls alternativlos. Wenngleich ein Modell mit Ortsausschüssen teurer ist, darf demokratische Teilhabe für uns auch etwas kosten. Eine Alternative mit Ortsausschüssen, in denen alle Fraktionen vertreten sind, wäre ebenso zulässig gewesen. Von der gewählten Lösung profitieren vor allem die großen Parteien, verlieren tut die politische Vielfalt in den Ortsteilen.“


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