Anträge Kalenderjahr 2017

Nachfolgende Anträge werden von der FDP Ratsfraktion in 2017 zur Ratssitzung am 13.12.2017 eingebracht:

1. Britensiedlung

Die Britensiedlung wird nicht angekauft.
Begründung:
Aufgrund der Kostensteigerung bereits laufender und beschlossener
Baumaßnahmen halten wir es für angebracht auf weitere Schulden zu verzichten.
Dieses auch vor dem Hintergrund des erneut drohenden HSK.

Die Stadt hat ausreichende bauordnungsrechtliche Möglichkeiten, darauf Einfluss
zu nehmen, wie die Britensiedlung zukünftig aussehen und genutzt werden soll.

2. Britensiedlung 2

Für den Fall, dass die Britensiedlung entgegen unserem Antrag, gekauft
wird, wird die Verwaltung beauftragt, die Folgekosten zu ermitteln, die sich
nach dem Kauf der Britensiedlung ergeben.
Begründung:
Rat und Verwaltung müssen für ihre zukünftigen Beratungen zeitnah wissen,
was an zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Stadt zukommen wird.

3. Vitasol

1. die Fortschreibung der Informationsvorlagen 200/2011; 220/2013
und 220/2013, 1. Ergänzung
2. Mitteilung darüber, welche Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen
von der Pächterin bis Ende September 2017 angemeldet worden sind
3. Mitteilung über die, in den nächsten 3 Jahren, zu erwartenden Investitionen bzw.
Instandsetzungen am VitaSol
Begründung:
Wirtschaftliches Ziel der Verpachtung 2007 war es, dass „die dabei von der Stadt zu
tragenden Lasten schon ab dem dritten Jahr zu positiven Zahlen im Ergebnis und
Finanzplan führen“ (Pachtvertrag, Seite 4, letzter Absatz).

Um zukünftige Investitionen in das VitaSol einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen
zu können, sind die beantragten Informationen erforderlich.

4. Vitasol 2

Den mit der VitaSol Therme GmbH geschlossenen Pacht- und
Übergabevertrag nach den Grundsätzen des europäischen Beihilferechts
zu überprüfen.
Begründung:
Zu prüfen ist, ob die uneingeschränkten und auf Wunsch des Betreibers
durchgeführten bzw. durchzuführenden Investitionen eine Begünstigung aus
staatlichen Mitteln darstellt. Eine Begünstigung liegt immer dann vor, wenn eine
Leistung ohne angemessene Gegenleistung gewährt wird.

5. Integrationsrat

Die Verwaltung wird verpflichtet, den Integrationsrat in den Ablauf der
Kommunalverwaltung, insbesondere in die Beratungsfolge der Gremien,
verfahrensmäßig einzubinden.
Begründung:
Integration ist ein zentrales Thema für ein gedeihliches Miteinander. Es ist sinnvoll,
den Integrationsrat bei allen integrationspolitischen Themen aufzunehmen und zu
beteiligen. Bislang fristet der Integrationsrat in Bad Salzuflen ein Schattendasein.
Wenn die Integration als ein ernsthaftes Anliegen verstanden wird, dann sind die
Interessen der Mitbürger mit ausländischen Wurzeln zu berücksichtigen. Sollte es
z.B. zum Kauf der Britensiedlung kommen, dann sind die Wünsche und Vorstellungen
der Mitbürger mit ausländischen Wurzeln in die Planungen mit einzubeziehen.

6. Public Viewing 2018

Die Stadt Bad Salzuflen stellt zur Fußball Weltmeisterschaft 2018 eine
öffentliche Fläche (z.B.: Salzhof, Roter Platz, Kurpark, Konzerthallenvorplatz,
Schloßpark, Festplatz Schötmar) für ein Public Viewing zur Verfügung.
Ein geeigneter Veranstalter beispielsweise die Werbegemeinschaft, der
Wirteverein oder der Bürgerverein Schötmar etc. ist damit zu beauftragen.
Begründung:
Es gibt kaum noch eine Stadt in der Größenordnung wie Bad Salzuflen, in der
Public Viewing nicht angeboten wird. Auch den Einwohnern und den Gästen
unserer Stadt sollte die Teilnahme an so einem gesellschaftlichen Großereignis
ermöglicht werden.

7. Salzsiederfest
Das Salzsiederfest soll ab dem Jahr 2018 wieder durchgeführt werden.
Begründung:
Mangels Informationen durch das Stadtmarketing sieht sich die FDP Fraktion
veranlasst, den Antrag direkt an den Rat der Stadt Bad Salzuflen zu richten.

Aufgrund vieler Nachfragen der Bürger wird immer wieder deutlich, dass dieser
Publikumsmagnet in der Stadt vermisst wird.

8. Schuldenbremse

Politik und Verwaltung wollen die Stadt Bad Salzuflen langfristig entschulden und führen
daher ab dem Jahr 2021 eine kommunale Schuldenbremse ein. Die Verwaltung wird
beauftragt, zu prüfen, in welcher Form – beispielsweise im Rahmen einer Nachhaltigkeitssatzung –
ein solches Instrument wirksam und nachhaltig festgelegt werden kann, ohne
dass die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt zu stark eingeschränkt
wird.
Begründung:
Nach Konsolidierung der städtischen Finanzen durch das Haushaltssicherungs-
konzept hat die Disziplin zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern und sonstigen zur
Verfügung stehenden Mitteln wieder stark nachgelassen. Bereits während der Umsetzung des
Haushaltssicherungskonzeptes sind über 60 Mio. € an Eigenkapital verzehrt worden. Die positiven
Ergebnisbeiträge der Jahre 2014 – 2016 sollen in nur zweieinhalb Jahren wieder aufgebraucht werden,
um dann bis 2021 weitere 15 Millionen € zu verbrauchen, was dann in Summe 75 Millionen € ausmacht.
Das muss ein Ende haben. Das Eigenkapital muss sukzessive wieder aufgebaut werden
um auch den künftigen Salzuflen Generationen eine ebenso l(i)ebenswerte wie stets handlungsfähige
Stadt zu hinterlassen.
Auch die genehmigten Kassenkredite werden neue Höchststände erreichen. Zunächst müssen so
schnell wie möglich die Kassenkredite abgebaut werden. Langfristige Kredite für Investitionen
dürfen höchstens in Höhe geleisteter Tilgungen aufgenommen werden.
Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn mit einer Investition eine deutliche
Wirtschaftlichkeit zu Gunsten der Stadt verbunden ist. Weitere Ausnahmen dürfen nur
in genau definierten Notfällen genehmigt werden.

Ferner beantragt die FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang:

Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen aufzuzeigen und nach ihrer Priorität
vorzuschlagen, wie die Ergebnishaushalte in der aktuellen wie mittelfristigen Finanzplanung
– also für 2018 aber auch in den Jahren 2019-2021 – durch sparsame Haushaltsführung
wieder positive Ergebnisse ausgewiesen werden können. Dabei ist das Hauptaugenmerk auf
die Aufwandsseite zu richten. Erhöhungen der Steuersätze sind tabu. Vorschläge zur
Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und/oder anderweitiger Steigerung der Erträge
sind zulässig.

Anträge Kalenderjahr 2016


"Brunnensaufen 2015"

Vom Problem- zum Glücksfall

Paulinenbrunnen Salzhof
Paulinenbrunnen Salzhof
So schnell geht das: Nur ein Jahr hat es gedauert, bis die Bad Salzufler Politik parteiübergreifend erfasst hat, dass das sogenannte Brunnensaufen in der Innenstadt kein anstößiges, die Stadt nachhaltig schädigendes Treffen subversiver Kräfte ist, sondern ein eher harmloses, bereits traditionelles gemeines Abfeiern der jüngst zu Ende gebrachten Schullaufbahn. Aus den Randalierern der letzten Jahre sind innerhalb weniger Monate die Zukunftsträger der Stadt – und wohl auch wichtige Wähler – geworden.

Bildquelle : Homepage der Stadt Bad Salzuflen

Freie Demokraten und Freie Wähler für vier Eingangsklassen

Fotoquelle : Homepage Grundschule Knetterheide
Fotoquelle : Homepage Grundschule Knetterheide
In einem gemeinsamen Antrag an den Rat fordern die Fraktionen der FDP und der Freien Wähler für die städtische Grundschule Knetterheide eine Ausnahmeregelung. Der Antrag bezieht sich auf die Bildung der Eingangsklassen, der vom Rat der Stadt auf Dreizügigkeit und damit auf 81 Schülerinnen und Schüler festgelegt wurde.

FDP fordert mehr Parkplätze und mehr Zeit

Fotoquelle: LZ-Online vom 20.08.2014
Fotoquelle: LZ-Online vom 20.08.2014

Die aktuellen Diskussionen um die Verkehrsführung in der Innenstadt bewegen auch die FDP-Fraktion der Stadt. Sie hat sich nicht nur mit der Fragestellung "Durchfahrt an der Post, ja oder nein?", sondern auch mit den Informations- und Entscheidungsprozessen in der Stadt befasst.

Anfrage Gustav-Hortsmann-Allee

Hier können Sie eine Anfrage unsere Ratsfrau Regina Perunovis nachlesen bezgl. der Gustav-Horstmann-Allee und der Fällung der Bäume.

Anfrage

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2015

Hier können Sie die Haushaltsrede für das Jahr 2015 nachlesen.

Haushaltsrede

Bürgerbegehren "Gustav-Horstmann-Allee"

Die FDP Bad Salzuflen unterstützt das initiierte Bürgerbegehren zur Umgestaltung der Gustav-Horstmann-Allee in vollem Umfang.

Für Fragen zu diesem Thema können Sie uns gerne ansprechen.

Bewerbung für die Landesgartenschau

Eine Landesgartenschau in Bad Salzuflen? Warum nicht? Wenn es nach der FDP in Bad Salzuflen geht, soll der Rat der Stadt prüfen, ob eine Bewerbung der Stadt um die Austragung dieser meist sehr publikumsintensiven Veranstaltung für das Jahr 2020 oder 2023 sinnvoll ist. Der entsprechende Antrag der Fraktion liegt seit einigen Wochen dem Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf vor.

Antrag für den Rat


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